Polen klagt gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof

Polen sieht eine drohende Zensur und klagt aus diesem Grund vor dem europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Laut der polnischen Regierung ist die Urheberrechts-Reform eine Maßnahme, die die Meinungsfreiheit einschränkt und Zensur fördert.


Mit Artikel 17 (ehemals 13) haben die EU-Staaten Mitte April die neue Copyright-Reform auf den Weg gebracht. Die höchst umstrittene Richtlinie soll Urhebern zuvorkommen, deren Inhalte von nun an besser vergütet werden sollen. Proteste begleiteten die Abstimmung der EU-Staaten für das Gesetz - gestimmt haben hierzulande insbesondere die CDU für die Urheberrechts-Reform, wofür die Partei viel Kritik einstecken musste. Nun tritt das EU-Mitglied Polen hervor und bezeichnet das Gesetz als eine Bedrohung für die Freiheit im Internet. Es widerspreche EU-Grundwerten, ist die Polens Kulturminister Piotr Glinski sicher. Auf die Aussagen hat das Land auch gleich Taten folgen lassen: Man will gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.


Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetz fällt auch immer wieder das Stichwort "Uploadfilter". Gegenstimmen beklagen schon vor dem Hochladen von Inhalten, welche Inhalte auf Youtube etwa erscheinen. Das ist technisch gesehen nur mit einem Filter machbar und gleicht den Kritikern dementsprechend einer Zensur. Es bleibt spannend, wie sich der Disput um das Gesetz entwickelt.

Quelle: Heise / Bildquelle: CC4.0

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