Gesichtsüberwachung: Polizei lockt Testpersonen mit Sachpreisen

Die Polizei Berlin sucht Personen, die sich freiwillig von einem intelligenten Überwachungssystem an Bahnhöfen identifizieren lassen. Damit sich genügend Testkandidaten melden, locken die Behörden mit Gadgets und Einkaufsgutscheinen.


Quelle: Netzpolitik.org

Was man den Kollegen von Netzpolitik.org nach für einen schlechten Scherz halten könnte, ist echt: Die Polizei Berlin startet ein Pilotprojekt, bei dem ein intelligentes Gesichtserkennungssystem ausgetestet werden soll. Dieses ist - so der Plan - künftig imstande, auffällige Personen via Gesichtsabgleich automatisch zu erfassen und für die Behörden zur Überwachung abzuspeichern.

Für den Testbetrieb ab August sucht die Bundespolizei aktuell 275 Testpersonen, die sich freiwillig in das System biometrisch registrieren lassen und sich über eine Zeitspanne von einem Jahr regelmäßig an Berliner Bahnhof Südkreuz überwachen lassen. Laut Polizei müssen die Personen stets einen Funktransponder tragen und sich am besten jeden Tag in speziell markierten Bereichen aufhalten. Wer sich von allen Kandidaten am häufigsten vor den Kameras blicken lässt, dem versprechen die Behörden sogar Sachpreise wie Smartwatches und Kameras. Wer hingegen seltener aufkreuzt, erhält gegebenenfalls noch einen Einkaufsgutschein über 25 Euro.

Brisant ist an den Plänen der Polizei die Tatsache, dass eine grundsätzliche, flächendeckende Überwachung über biometrische Merkmale rechtlich gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt. Die Behörden argumentieren damit, dass die Erfassung auf freiwilliger Basis verläuft und daher unproblematisch sei. Fraglich ist jedoch, warum die Polizei eine Überwachungstechnik erprobt, welche ohnehin nicht rechtmäßig ist. Interessierte Personen sollten auch beachten, dass sie über eine längere Zeit real überwacht und künftig selbst bei Bagatelldelikten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten leichter bestraft werden könnten.

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