Microsoft: Motorola setzt Verkaufsverbot für Windows 7, Xbox 360 und IE in Deutschland durch

Die meisten Leser denken bei Patentstreitigkeiten sofort an Apple, Samsung und Motorola. Verständlich - denn all diese Unternehmen verfügen über ein pralles Arsenal an Patenten, welches den jeweiligen Unternehmen den Bau von erstklassigen Geräten wie zum Beispiel Fernseher, Smartphones oder gar Konsolen ermöglicht. Dieses Mal aber steht Microsoft vor Gericht und muss sich für das Verletzen von zwei Motorola-Patenten rechtfertigen.


Quelle: Heise

Der Softwaregigant Microsoft steht nun wegen dem Handyhersteller Motorola vor dem Mannheimer Landgericht und muss sich für das Verletzen von zwei Patenten rechtfertigen. Die Patentklage bezog sich auf das Videokomprimierungsstandart H.264. Laut Verfügung dürfen die Produkte, die diese Patente verletzen nicht mehr vermarktet werden. Zu diesen Produkten zählt das Betriebssystem Windows 7samt dem Internet Explorer und die Spielekonsole Xbox 360. 

Man müsste nicht mit einer sofortigen Leerung der Geschäfte rechnen, denn der Gerichtsprozess in Deutschland war nur eine "kleine Etappe". Mannheim selbst ist nur ein "Schauplatz" in dem sich bereits andere Unternehmen wegen Mobilfunkpatenten gegenüberstanden und so die Dominanz in "Smart Wars" erlangen wollten. Während der Prozess in Deutschland läuft, begutachten amerikanische Gerichte und die Wettbewerbshüter den Disput zwischen Microsoft und Motorola. Neben der Patentanklage geht es ebenfalls um die Lizensierung der strittigen Patente, denn im Prozess kam ebenso die standardisierte W-LAN Technik ins Gespräch. Microsoft verteidigte sich mit dem Vorwurf, dass Motorola die standardisierten Techniken zu unfairen Konditionen lizensieren und vermarkten würde.

Damit rückt das Verfahren, welches in einem amerikanischen Gericht bei Seattle abgehalten wurde ins Rampenlicht, denn Microsoft hatte Motorola bereits vorher angeklagt. Der Grund lag klar auf der Hand: Motorola würde die Lizenzen zu den Standardtechniken zu sehr unfairen Konditionen abgeben. Laut dem "FRAND"-Abkommen(fair, reasonable and non discrimiatory), zwingt Besitzer von standardisierten Patenten dazu, Lizenzen zu fairen Preisen herauszugeben.

Der Richter in Seattle habe Motorola untersagt ein Verkaufsverbot für Microsoft in Deutschland durchzusetzen, denn selbiges würde die Verhandlungen nur beeinträchtigen. Somit ist der Mannheimer-Gerichtsbeschluss erst bei Beendigung der Verhandlungen in Seattle gültig. Zudem wird erwartet, dass Microsoft in Deutschland in Berufung gehen und das deutsche Landgericht darum bitten wird, die Verfügung bis zum Ende des Prozesses abzusetzen. Somit kann man vorerst damit rechnen, dass die Microsoft-Produkte nicht einfach aus den Regalen verschwinden. Ein Pressesprecher von Microsoft bestätigte dies und sagte, dass der Gerichtsprozess nur eine kleine Etappe eines langen Weges sei, der damit enden dürfte, Motorola daran zu erinnern, dass Standardpatente zu fairen Preisen lizensiert werden müssen. Hinter Microsoft steht die EU-Kommission, die Motorola bereits seit längerem wegen der genannten Thematik im Auge behält. Trotz starken Verbündeten unterschätze Redmond die Verhandlungen nicht. Microsoft habe sogar eine Logistik-Zentrale von Deutschland in die Niederlande verlegt.

Der Patenstreit gegen Motorola-Mobility müsse vor dem Hintergrund der branchenweit geführten Patentkriege um Smartphone-Technologie betrachtet werden. Der Internetgigant Google möchte Motorola übernehmen, um dem Android-Betriebssystem den Rücken mit einem Arsenal von Patenten zu stärken und so gegen Apple aufrüsten. Die Übernahme muss nur noch von den Kartellwächtern in China bestätigt werden. Die Stärke der Motorola-Patente sei nicht zu unterschätzen. Hausjuristen der US-Außenhandelsbehörde "ITC" seien ebenfalls der Meinung, dass Microsoft die genannten Patente verletze.

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