Gericht stoppt Pranger-Webseite für deutsche Autofahrer

Der deutsche Verkehr kann regelmäßig für Ärgernisse bei Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern sorgen. Diese aber öffentlich einsehbar zur Schau zu stellen, geht eindeutig zu weit, findet ein deutsches Oberverwaltungsgericht. Die betroffene Webseite wird ihren Dienst womöglich komplett einstellen.

Das Recht auf freie Meinung oder das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre? In einem neuen Fall hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster klar für letzteres entschieden. Konkret ging es hier um das Portal Fahrerbewertung.de, bei dem Nutzer deutsche Autofahrer anhand Ihres Kennzeichens über ein Ampelsystem online bewerten können - entweder grün (positiv), gelb (neutral) oder rot (negativ). Die entsprechenden Bewertungen wurden dann in einer öffentlich einsehbaren Datenbank gespeichert, eine Prüfung des Wahrheitsgehalt erfolgte dabei nicht.

Für das OVG in Münster war der Sachverhalt klar: Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Entsprechend der Forderungen der Landesdatenschutzbeauftragten muss das Portal künftig die öffentlich einsehbaren Einträge entfernen. Stattdessen dürfen Nutzer nach erfolgter Registrierung nur noch die für sie bestimmten Einträge sehen. Erst dann entspreche das Portal dem Recht eines Bürgers, über die Verteilung eigener Informationen selbst bestimmen zu können.

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Karim Ammour

Datum:
23.10.2017 | 09:57 Uhr
Rubrik:
Internet Weltgeschehen
Quelle:
Spiegel
Tags:
Autofahrer Gericht Portal Pranger stopp

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