Feature: Handy am Steuer nun auch bei ausgeschaltetem Motor verboten

Heute hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen, welche mehrere erhebliche Einschnitte im Straßenverkehrsrecht vornimmt. Auffällig ist: Die Regelungen sind dabei generell extrem zu Ungunsten der Autofahrer ausgelegt. Wir haben uns den Gesetzestext näher angesehen.


Dass es auf deutschen Straßen gewisse Regeln gibt, wird von vielen Bürgern widerstandslos akzeptiert - zumindest so lange dies der Sicherheit im Straßenverkehr dient. Eine Reihe neuer Regelungen dürfte an dieser Stelle aber künftig für große Probleme sorgen. Denn das neue Gesetz, welches am heutigen Freitag beschlossen wurde, hat zwar einige nachvollziehbare, aber auch mehrere fragwürdige Paragrafen auf Lager.

Die vermutlich auffälligste Neuerung ist zunächst, dass beim Führen von Fahrzeugen:

"ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist," nicht zu benutzen ist, wenn "eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde" überschreitet.

Dies bedeutet also, dass eben genannte Geräte weder in die Hand genommen, noch angeschaut werden dürfen, wenn dieser Vorgang länger als eine Sekunde dauern sollte. In der Realität dürfte die schwammige Regelung jedenfalls für viel Diskussionsbedarf sorgen. Denn hier muss man sich erst mühsam mit der Frage beschäftigen, welche Geräte denn nun gemeint sind. Je nach Definiten könnten das nahezu alle elektronischen Geräte sein. Oder wie es der Rechtsanwalt Udo Vetter formuliert: "Wer sein Autoradio leiser drehen will, muss künftig anhalten". Ob die Regelung tatsächlich so weit getrieben wird oder letztendlich nur auf "bewegbare" Sachen bezogen wird, dürfte sich noch zeigen.

Zwar findet sich hierzu eine genauere Auflistung von Geräten:

"Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder."

Der Knackpunkt liegt hier allerdings bei Wort "auch". Es wird nämlich nicht definiert, welche Geräte verboten sind, sondern es wird lediglich aufgelistet, welche Geräte unter anderem von der Regelung betroffen sind.

Juristen sprechen teils schon ironisch von einer Subvention im Arbeitsmarkt, wenn Anwälte, Richter und Polizisten sich künftig in jedem solcher Fälle mit der Frage beschäftigen, ob die 1-Sekunde-Regel nun greift oder nicht. Kritiker würden sogar behaupten, dass das Gesetz nach einem schlechten Aprilscherz klingt, denn eine solch willkürliche Regelung gehe deutlich an der Realität vorbei. Anderseits wird damit argumentiert, dass jede Abwendung vom Straßenverkehr, welche länger als eine Sekunde dauert, bereits als gefährlich einzustufen ist. Ob es dann erlaubt ist, das Gerät in jeweils geringen Zeitabständen von weniger als einer Sekunde mehrmals zu bedienen, geht aus dem Gesetz aber nicht hervor.

Apropos Realität: In dubio pro reo - der Grundsatz der Unschuldsvermutung setzt voraus, dass der Staat beweisen muss, dass ein Bürger gegen das Gesetz verstoßen hat und nicht umgekehrt. Die Praxis zeigt, aber dass auch Unschuldige häufig zu Unrecht bezichtigt werden und dann eben doch ihre Unschuld beweisen müssen. Unabhängig davon ist der Stress mit den Behörden für die meisten Normalsterblichen abschreckend genug. Das gilt vor allem dann, wenn nach einem Einspruch als nächstes der Gang zum Gericht ansteht, um die Angelegenheit dort endgültig klären zu lassen. Im schlimmsten Fall warten in nächster Zeit eine Menge genau solcher Fälle vor den örtlichen Gerichtssälen.

Unsinnig scheint in diesem Zusammenhang der folgende Satz:

"Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne."

Mittlerweile passiert es häufig, dass der Motor beim Halten, etwa bei einer roten Ampel oder Bahnschranke, automatisch ausgeschaltet wird. Bei Elektroautos entfällt dies sogar, da das Fahrzeug quasi immer ausgeschaltet ist, wenn sich das Fahrzeug nicht bewegt. Nach derzeitiger Gesetzeslage durfte dann auch ein Smartphone bedient werden, da das Auto in dieser Zeit nicht fortbewegt wird. Doch genau hier schreibt das Gesetz künftig explizit vor, dass das automatische Ausschalten des Motors nicht als Ausschalten gilt.

Das hört sich nicht nur paradox an, sondern ergibt auch in der Realität keinen Sinn. Denn ein Fahrer, der in einem stillstehenden Auto ein technisches Gerät bedient, gefährdet damit auch niemanden. Theoretisch ließe sich diese Verordnung auch umgehen, indem der Motor manuell abgeschaltet und am besten noch der Schlüssel abgezogen und die Handbremse angezogen wird - und das vor jeder roten Ampel und jedem sonstigen Anhalten. Sinnig klingt das nicht, aber immerhin gesetzeskonform.

Interessant sind auch die folgenden Paragraphen:

"Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden."

Offenbar denkt der Gesetzgeber, dass sich künftig Unmengen an Autofahrern eine HTC Vive aufsetzen, um "mobil" zu zocken. Grundsätzlich ist die Regelung nachvollziehbar, denn eine Videobrille könnte den Fahrer erheblich vom Verkehrsgeschehen ablenken. Man kann an dieser Stelle aber die Frage stellen, ob hier nicht dezent übertrieben wurde. Denn auch bisher hat der Fahrer die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass er das Fahrzeug sicher und ohne Beeinträchtigung führen kann. Ständige Überregulierungen führen oft nicht zu mehr Sicherheit, sondern sorgen eher für Verwirrung und Verschwendung von Ressourcen.

Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden.

Hier geht es neben bisherigen HeadUp-Displays auch um eine Geräteklasse, welche wahrscheinlich in den nächsten Jahren stark an Bedeutung gewinnen wird. Man will hier aber wohl von vornherein ausschließen, dass sich Augmented-Reality-Brillen oder ähnliche Geräte als Smartphone-Ersatz durchsetzen. Eine Ausnahme stellen laut Gesetz Systeme dar, welche zum Rückwärtseinparken genutzt werden, sofern das Auto maximal mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird. Dass man auch beim Vorwärtseinparken häufig ebenfalls technische Assistenzsysteme nutzt, bleibt aber komplett unbeachtet.

Fazit

Viele ungenaue Regelungen und damit Stress mit den Ordnungshütern ist beim neuen Gesetz fast schon vorprogrammiert. Zwar muss man fairerweise darauf hinweisen, dass die Regierung darauf hinarbeitet, dass sich der Fahrer bei der Nutzung automatischer Assistenzsysteme auch vom Verkehrsgeschehen abwenden kann (siehe StVG § 1b). Bis vollautomatische Autopiloten flächendeckend verfügbar sind, dürfte aber noch einige Zeit vergehen.

Mit den neuen Regelungen würde diese Zeit aber wohl vollgespickt werden mit unklaren Situationen im Straßenverkehr, die dann qualvoll in der Justiz abgearbeitet werden. Die Rechtsanwälte dürften sich dann über klingelnde Kassen freuen, die Polizeibehörden könnten dann wieder einmal über Personalmangel klagen und die Zeche darf wie so häufig der Durchschnittsbürger zahlen.

Gesetzestext via Burhoff

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